FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

Partner der Bürgerinnen und Bürger

Die FDP Kaiserslautern hatte zu einem Neujahrsempfang in das Theodor-Zink-Museum eingeladen und sehr viele sind gekommen. Dabei hat die FDP schon voll auf den neuen Look gesetzt, nicht nur die Tische waren in den neuen Farben eingekleidet, auch am Rednerpult prangte bereits das neue Logo. Mit frischen Brezeln, Sekt, Wein und anderen Getränken hat die FDP Kaiserslautern bestens für das leibliche Wohl ihrer Gäste gesorgt.

Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Kaiserslautern, Brigitta Röthig-Wenz, ging in ihrer Rede auf die aktuelle Landespolitik ein und stellte fest: "Die FDP fehlt!" Außerdem ging sie auf die Bedeutung der Freiheit für unsere Gesellschaft ein. Nicht zuletzt das Attentat auf die Redaktion des französischen Magazins Charlie hebdomondaire habe deutlich gezeigt, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neuen Gefahren ausgesetzt sei. "Je suis Charlie", schloss sie ihre Rede und setzte ein deutliches Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags in Frankreich.

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Dr. Frank Kennel, beschrieb ein erfolgreiches Jahr für die Kaiserslauterer Liberalen. Die FDP habe ein respektables Ergebnis bei den Kommunalwahlen und mit Achim Bertram sogar einen eigenen Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt. Er beschrieb die politische Arbeit der FDP Stadtratsfraktion und deren Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der Sanierung des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetriebs der Stadt Kaiserslautern (ASK). „Die FDP ist der Partner der Bürgerinnen und Bürger, das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit“, so Kennel.

Goswin Förster forderte in seiner Ansprache eine mutige Verwaltungsreform. "Rheinland-Pfalz leistet sich mit die meisten und kleinsten Verwaltungseinheiten", so Förster. Eine Verwaltungsreform gehöre ganz oben auf die politische Agenda der FDP Rheinland-Pfalz.

Der diesjährige Ehrengast der FDP Kaiserslautern, die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, war eigens für den Neujahrsempfang der Lauterer Liberalen aus Düsseldorf angereist. Sie betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik für die FDP. „Die Kommunalpolitik ist das Fundament auf welchem die FDP steht“, sagte Strack-Zimmermann. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war die Flüchtlingspolitik. „Es ist unsere Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen, ohne Wenn und Aber“, sagte die FDP-Politikerin.

Der Neujahrsempfang der FDP Kaiserslautern war ein gelungener liberaler Start in das neue Jahr. Die FDP Kaiserslautern hat nicht nur ein neues Logo und neue Farben, sie hat auch viele neue Ideen für eine Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.

Beste Bildung

Keine Zeit mehr für vage Digitalisierungskonzepte

Das baden-württembergische Bildungsministerium ließ verlauten, es erarbeite eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen. Für Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...

Bildungssystem

Ausbildungsgarantie ist heiße Luft

Bremen rühmt sich für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, tatsächlich sollen aber nur 37 Prozent der Bewerber in eine Ausbildung gekommen sein, haben Schüler der Gesamtschule Bremen Ost festgestellt. "Die vom SPD-Arbeitssenator Martin Günther proklamierte ...

Zukunft für Lautern gestalten

Die Zukunft von Lautern muss aktiv gestaltet werden. Gerade in den letzten sieben Jahren gab es darin erhebliche Defizite. Die Zukunft zusammen mit den Bürgern und den Institutionen in Kaiserslautern zu erarbeiten ist die Grundlage einer gesunden Stadtentwicklung. Deshalb ist unsere Stadt deutlich hinter ihren Möglichen zurück geblieben, so der OB Kandidat der FDP Achim Bertram.

Die Fehler die beispielsweise bei der Ansiedlung der Mall gemacht wurden, dürfen sich bei der Entwicklung des Pfaffgeländes nicht wiederholen. Wer heute die Größe der Mall sieht und ihre offensichtlichen Auswirkungen auf die Innenstadt, wird sich die Frage stellen, ob der derzeitige Oberbürgermeister Klaus Weichel tatsächlich ein optimales Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt erzielt hat, so Bertram weiter.

Die FDP vertritt seit Jahren bzgl. der Entwicklung unserer Stadt bürgernahe Positionen.

Seit 2004 haben wir mehrfach die Bildung eines Gestaltungsbeirates gefordert, indem Experten von Universität, Fachhochschule etc. unter enger Beteiligung der Bürger die städtebauliche Zukunft zusammen mit der Politik gestalten. Zuletzt scheiterte dieser Antrag 2011 an Oberbürgermeister Klaus Weichel und der SPD. Die FDP Fraktion wird für die Ratssitzung im Dezember erneut den Antrag zur Bildung eines Gestaltungsbeirates einbringen. Ich erwarte von Oberbürgermeister Weichel eine klare Positionierung, ob er und seine Partei für eine unabhängige und transparente Entwicklung des Pfaffgeländes steht oder nicht, so der Liberale. Um es klar zu sagen: Die Entwicklung der Mall war kein Musterbeispiel für offene und transparente Stadtentwicklung.

Europäische Zukunftskonferenz

Liberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden

Es war ein Tag im Sinne des europäischen Freiheitsprojekts: Bei der Europäischen Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung trafen sich Politiker aus allen Ecken der EU im Kosmos Berlin, um liberale Ansätze zur Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft ...

Beitritt zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" darf kein Lippenbekenntnis sein

Wie die Pressestelle der Stadt Ludwigshafen mitgeteilt hat, soll am 21. November das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - für die Würde der Städte" in Kaiserslautern gegründet werden. Die FDP begrüßt dieses Bündnis, doch es darf kein Lippenbekenntnis werden, so der FDP-OB Kandidat Achim Bertram.

Vor zwei Jahren wurde im Stadtrat Kaiserslautern von allen Fraktionen die "Agenda 2020" mit dem Ziel beschlossen, die finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu verbessern. Grundgedanke dieser Agenda ist, dass das Land auch ausreichend für die Aufgaben zahlt welche es an die Stadt überträgt oder in der Vergangenheit übertragen hat. Bisher steigt der vom Land verursachte Schuldenberg der Stadt hingegen unaufhörlich an. Dies kann keine verantwortungsvolle Stadtspitze wollen.

Im Gegensatz hierzu wird der damalige Beschluss aber bis heute vom derzeitigen Oberbürgermeister nicht gelebt. Stadtratsanträge welche die Ziele der "Agenda 2020" untermauern wurden sogar von OB und SPD aktiv blockiert, so Bertram weiter.

Klaus Weichel fürchtet die Gunst des Landes zu verlieren und äußert daher öffentlich die Befürchtung, das Kritik am Land zu verringerten Fördergeldern für Kaiserslautern führen würde. Wo bleibt da der Mut für die eigenen Überzeugungen, unsere Stadt und ihre Bürger zu kämpfen?

Ich sehe den Oberbürgermeister in der Pflicht zu erklären wie er zu diesem Bündnis steht und welche konkreten Maßnahmen er in Kaiserslautern ergreifen will um das Bündnis mit Leben zu füllen und vom Land endlich die vorenthaltenen Gelder zu bekommen, so der Liberale weiter.

Investitionsstau

FDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni

Angesichts des weiter steigenden Investitionsstau an der Saar-Uni fordern die Freien Demokraten Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin zum Handeln auf. FDP-Chef Oliver Luksic hält es angesichts von 400 Millionen Euro ...

CDU nimmt eigene OB Kandidatur nicht ernst

Offensichtlich nimmt der OB-Kandidat der CDU, Nico Welsch, seine eigene Kandidatur nicht ernst, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Warum sollte man seinem Wahlkampfslogan "Besser: Nico Welsch" glauben, wenn er bereits jetzt vor der OB Wahl um ein Bewerbungsgespräch bei der SPD für eine Beigeordnetenstelle bittet. Ich kann dazu nur sagen: "Besser nicht!".

Angemessen wäre es doch vielmehr, wenn man sich um die Probleme der Bürger und um die Zukunftschancen von Kaiserslautern bemühen würde, so Kennel weiter. Für die CDU hingegen scheint vielmehr die Besetzung von Beigeordnetenstellen alleinige Priorität zu besitzen.

Der FDP OB Kandidat Achim Bertram hat sich hingegen unter dem Slogan "Kaiserslautern verdient Zukunft" klar positioniert. Die Zukunftsentwicklung der Stadt muss gestaltet werden. Dazu gehört in erster Linie die Fehlentwicklungen für die Innenstadt durch den Bau der Mall auszugleichen sowie dem Pfaffgelände eine tatsächliche, positive Entwicklung zu ermöglichen.

Kindertagesstätten, Förderung von Vereinen, Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt und eine soziale Haushaltskonsolidierung sind für Achim Bertram die drängenden Fragen für Kaiserslautern.

Berliner Abgeordnetenhaus

Fehlstart von Rot-Rot-Grün zeigt grundsätzliches Misstrauen

In Berlin kann Rot-Rot-Grün endlich an die Arbeit gehen, stellt aber bereits ihre Uneinigkeit zur Schau. So fehlten dem SPD-Bürgermeister Michael Müller bei der Wahl im Abgeordnetenhaus mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. Er erhielt 88 von insgesamt ...


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