FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

gemeinsame Mitgliederversammlung von Stadtratsfraktion und Kreisverband

Der FDP Kreisverband und die Stadtratsfraktion veranstalten am Dienstag, 6. Februar eine Mitgliederversammlung. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die finanzielle Schieflage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die eskalierende Situation in Kaiserslautern gelegt werden.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten sie unter:
0151/18822306 oder FDP.Pfalz@t-online.de.

Klimaschutz

Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem

Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag ...

Mobilität der Zukunft

Wasserstoff statt Batterie

“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen. Im Gastbeitrag für die Südwest-Presse legt Theurer dar, ...

Kommunale Schuldenbremse 2025

Die Landesregierung wird aufgefordert bis 2020 ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse 2025 zu erarbeiten.

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in RLP kommen von Ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert sondern nur verlangsamt. Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und den daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP. Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitig fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Am Beginn muss die Schuldenbremse stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des RLP Städtetages für einen Schuldenschnitt und die Schaffung einer "Bad Bank" können eine Grundlage sein. Zum Anderen müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

AKK als Verteidigungsministerin

Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Mit großer Überraschung nahm die Öffentlichkeit am Dienstagabend den Namen der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Kenntnis. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch. ...

FDP-Fraktion widerspricht Weichel

Steuererhöhung ist nicht die "einzige vernünftige Option". Es ist zwar unumgänglich den vorhersehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat vehement entgegenstellen. Es könne nicht sein, dass wir uns klaglos dem Diktat der Aufsichtsbehörde unterwerfen, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme ihrer Zukunftsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürger spürbar. Im Schnitt kommen auf jeden 30€ pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100€ Mehrbelastung zu tragen.

Die Verschuldung der Stadt sei zwar enorm, die einseitige ausschließlich finanzpolitische Betrachtung der Aufsichtsbehörde greife aber zu kurz.

Wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehnt, müsse der Oberbürgermeister mit dem Innenminister in harte Verhandlungen eintreten, um die unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung zu verhindern.

Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in unserer Stadt abgewälzt werden.

Das Land solle nach den Vorstellungen der FDP-Kaiserslautern bis 2020 ein Konzept entwickeln, um in Stufen die strukturelle Neuverschuldung bis 2025 zu beseitigen. Die möglicherweise 2,8 Mio € für die Stadiongesellschaft müsse Teil des Pakets sein.

Um das durchzusetzen, muss Oberbürgermeister Weichel lernen, mit dem Innenministerium hart zu verhandeln.

EU-Kommission

Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten

Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament ...

Landtagswahlkampf

FDP Sachsen startet in den Wahlkampf

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow stellte das Hauptmotiv der ersten Kampagnenstufe zur Landtagswahl vor: “Wenn Du mehr kannst, als Du darfst, was glaubst Du, wer für ...


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