FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

gemeinsame Mitgliederversammlung von Stadtratsfraktion und Kreisverband

Der FDP Kreisverband und die Stadtratsfraktion veranstalten am Dienstag, 6. Februar eine Mitgliederversammlung. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die finanzielle Schieflage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die eskalierende Situation in Kaiserslautern gelegt werden.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten sie unter:
0151/18822306 oder FDP.Pfalz@t-online.de.

Datenschutz

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, ...

Beziehungen zu China

Auf fairen und freien Welthandel kommt es an

China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen ...

Kommunale Schuldenbremse 2025

Die Landesregierung wird aufgefordert bis 2020 ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse 2025 zu erarbeiten.

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in RLP kommen von Ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert sondern nur verlangsamt. Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und den daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP. Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitig fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Am Beginn muss die Schuldenbremse stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des RLP Städtetages für einen Schuldenschnitt und die Schaffung einer "Bad Bank" können eine Grundlage sein. Zum Anderen müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

Inklusion in NRW

NRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion

Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer ist klar: Allein die Quote war und ist kein Maßstab für eine gelungene Inklusion. Anspruch muss ...

FDP-Fraktion widerspricht Weichel

Steuererhöhung ist nicht die "einzige vernünftige Option". Es ist zwar unumgänglich den vorhersehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat vehement entgegenstellen. Es könne nicht sein, dass wir uns klaglos dem Diktat der Aufsichtsbehörde unterwerfen, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme ihrer Zukunftsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürger spürbar. Im Schnitt kommen auf jeden 30€ pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100€ Mehrbelastung zu tragen.

Die Verschuldung der Stadt sei zwar enorm, die einseitige ausschließlich finanzpolitische Betrachtung der Aufsichtsbehörde greife aber zu kurz.

Wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehnt, müsse der Oberbürgermeister mit dem Innenminister in harte Verhandlungen eintreten, um die unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung zu verhindern.

Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in unserer Stadt abgewälzt werden.

Das Land solle nach den Vorstellungen der FDP-Kaiserslautern bis 2020 ein Konzept entwickeln, um in Stufen die strukturelle Neuverschuldung bis 2025 zu beseitigen. Die möglicherweise 2,8 Mio € für die Stadiongesellschaft müsse Teil des Pakets sein.

Um das durchzusetzen, muss Oberbürgermeister Weichel lernen, mit dem Innenministerium hart zu verhandeln.

Bankenunion

Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa


Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in ...

Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

Fußball-WM ohne Politiker

Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet ...


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